Archiv der Kategorie: Rechtliche Aspekte

Anzeige des Machtwechsels nach § 12a Abs. 3 MRG unterlassen – Schadenersatz

Geschäftsführer und Mietergesellschaft haften solidarisch für den Schaden aus der unterlassenen oder verspäteten Anzeige eines Machtwechsels nach § 12a Abs. 3 MRG. Werbeanzeigen

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Achtung Falle: Unternehmensübertragung und Mietzins

Was ist bei der Unternehmensübertragung zu beachten, wenn das Unternehmen Mieter ist? Darf der Vermieter bei einer Unternehmensübertragung den Mietzins anheben? Wenn ja, auf welchen Betrag? Verjährt der angehobene Mietzins? Eintritt des Käufers in den Mietvertrag (beim asset deal) Veräußert … Weiterlesen

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Übertragung von Gesellschaftsanteilen und Grunderwerbsteuer (nach der Steuerreform 2015)

Werden alle Anteile einer Gesellschaft in einer Hand vereinigt, dann fällt, wenn zum Vermögen der Gesellschaft ein Grundstück gehört, Grunderwerbsteuer (GrESt) an. In der Praxis wurden häufig Gesellschaften übertragen, um GrESt zu vermeiden. Das Grundstück musste nur einmal in eine … Weiterlesen

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Zur Haftung des Unternehmenserwerbers nach § 38 UGB und § 1409 ABGB

Die Beklagte kaufte ein Unternehmen und vereinbarte im Kaufvertrag einen Haftungsausschluss gemäß § 38 Abs. 4 UGB für nicht ausdrücklich im Unternehmens- und Anteilskaufvertrag übernommene Verbindlichkeiten. Dieser Haftungsausschluss wurde im Firmenbuch eingetragen. Bei Erwerb eines Unternehmens haftet der Erwerber den … Weiterlesen

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Übernahme des Betriebes einer Flughafenlounge als Betriebsübergang nach § 3 AVRAG

Der OGH hat entschieden, dass die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des Vorgängers auf den Nachfolger übergehen. Die A GmbH betrieb zwei Flughafenlounges und beschäftigte dort acht Mitarbeiter. In einem Vergabeverfahren wurde der Betrieb der Lounges neu ausgeschrieben. Danach erhielt die D … Weiterlesen

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Die Nachhaftung des Verkäufers eines Unternehmens beim asset deal

Ein in der Praxis oft nicht ausreichend berücksichtigtes Thema bei Unternehmensverkäufen ist die Nachhaftung des Verkäufers. Viel wird überlegt zur Haftung des Käufers für bereits begründete Unternehmensschulden. Auch die Gewährleistung und Haftung des Verkäufers für den Zustand des Unternehmens und … Weiterlesen

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Verbotene Einlagenrückgewähr beim Unternehmenskauf. Haftung für Kreditsicherheiten.

Vor kurzem habe ich über ein Management Buy Out berichtet, das wirtschaftlich gescheitert ist, weil die Zielgesellschaft letztlich mit dem Kredit für den eigenen Erwerb belastet wurde. Über das Vermögen der Gesellschaft wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Da die von der … Weiterlesen

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